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Armin Wolf. (Bild: ORF) von Armin Wolf
15.01.2009 | 08:30
Die Inszenierung von Innenpolitik ...
... ist manchmal schon erstaunlich. Gestern hat die ÖVP eine gesamte Klausurtagung mit der Präsentation einer großen Steuerreform und eines Familienpakets bestritten (hier die entsprechende Aussendung des Parteipressedienstes).
Zwei Aspekte daran sind faszinierend: Jeder einzelne Punkt des Familienpakets steht bereits seit knapp zwei Monaten (!) auf Seite 258 des Regierungsprogramms, die Einzelheiten der Steuerreform bis auf zwei - auch längst bekannte - Punkte eine Seite davor (die kühn eingerechnete 13. Familienbeihilfe gibt es gar schon seit letztem Jahr). Irgendein inhaltliches Ergebnis hatte die gestrige Veranstaltung also nicht. Ein klassisches "Pseudo-Event" - ein Ausdruck, den der US-Historiker Daniel Boorstin vor fast 50 Jahren geprägt hat, für ein Ereignis, dessen einziger Zweck es ist, Medien-Berichterstattung zu generieren. Und das ist auch gelungen, wie ein Blick in die heutigen Tageszeitungen - und in die gestrigen ZiB-Sendungen - zeigt. Der zweite interessante Punkt: dass die SPÖ die öffentliche Präsentation der 3,2 Milliarden Entlastung ausschließlich dem Koalitionspartner überlässt. Üblicherweise werden derartige Großprojekte auf einer Regierungsklausur gemeinsam "verkauft". Aber es könnte ein Hinweis auf den "Kuschelkurs" der "Koalition neu" sein: Werner Faymann weiß, dass er die ÖVP auch leben lassen muss (und das möglichst bei ihren Kernthemen), weil ihm der Koalitionspartner sonst möglicherweise bald wieder unruhig wird ...
Die neue Justizministerin ...
... ist ja so was wie der Star der sonst personell eher blass-professionellen Koalition. Heute wurde Claudia Bandion-Ortner angelobt - eine klassische Quereinsteigerin. Sie ist heute zu Gast im Studio, das Gespräch ist bereits aufgezeichnet und ich finde es ziemlich bemerkenswert. In mehr als 20 Jahren Journalismus habe ich noch nie eine Politikerin erlebt, die ein derartiges Geheimnis um ihre politischen Ansichten macht ... Das wird noch spannend.